Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Privatkrankenanstalten in Österreich

Herausgegeben durch den
Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs
Mitglied der Union Européenne de l’Hospitalisation Privée (UEHP)

1.

Geltungsbereich

(1.1)

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Vertragsbeziehung zwischen dem Patienten und der Krankenanstalt geregelt. Sie gelten für alle stationären und nicht stationären Behandlungen von Patienten der Krankenanstalt.

(1.2)

Die Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Krankenanstalten, deren Rechtsträger Mitglied des Verbandes der Privatkrankenanstalten Österreichs sind.

(1.3)

Für Rechte und Pflichten der Patienten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, subsidiär die Bestimmungen des Landes- und des Bundeskrankenanstaltengesetzes und des ABGB.

2.

 Aufnahme- und Unterbringungswunsch des Patienten

(2.1)

Die Aufnahme in die Krankenanstalt erfolgt nach Einweisung des Patienten durch einen niedergelassenen Arzt. In besonderen Fällen kann die Aufnahme von Patienten auch ohne Einweisung erfolgen.

(2.2)

Der Patient hat die Wahl eines ihn hauptbehandelnden Arztes unverzüglich bekanntzugeben.

(2.3)

Die Aufnahme in die Krankenanstalt erfolgt durch faktische Handlung.

3.

Unterbringungsvertrag

(3.1)

Die Aufnahme des Patienten in die Krankenanstalt begründet einen Unterbringungsvertrag.

(3.2)

Die Art der Aufnahme (stationär oder nicht stationär) erfolgt je nach Entscheidung bzw. Weisung des den Patienten in die Krankenanstalt einweisenden oder sonst des in der Krankenanstalt untersuchenden Arztes.

(3.3)

Anlässlich der Aufnahme erklärt der Patient seinen Unterbringungswunsch. Die Pflege- und Anstaltsgebühren, die der Patient bei der Aufnahme mit Verweis auf den Aushang zur Kenntnis nimmt, sind nach der tatsächlichen Unterbringung zu verrechnen, jedoch nur bis zu der - dem Unterbringungswunsch entsprechenden verrechenbaren Höhe.

(3.4)

Anlässlich der Aufnahme ist der Krankenanstalt ein angemessener Akontobetrag, jedoch zumindest 50 % der voraussichtlichen Behandlungskosten zu erlegen. Die Krankenanstalt ist berechtigt, den Patienten abzuweisen - sofern nicht unabweisbar im Sinne des KAG - wenn die verlangte Anzahlung nicht vollständig geleistet wurde.
Der Patient ist verpflichtet, aufgezehrte Akontozahlungen nach Mitteilung durch die Krankenanstalt unverzüglich in der geforderten Höhe aufzustocken, dies bei sonstiger Rechtsfolge gem. 13.1. zweiter Satz.

(3.5)

Bei Patienten mit Krankenzusatzversicherung kann die Krankenanstalt von der Verpflichtung des Patienten zum Erlag einer Akontozahlung bei Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung des Versicherers Abstand nehmen.
Die Kostenübernahmeerklärung soll in der Regel vom Patienten bei der Aufnahme in die Krankenanstalt vorgelegt werden. Der Patient kann jedoch die Krankenanstalt ermächtigen, die Kostenübernahme in seinem Namen beim Versicherungsunternehmen anzufordern.

(3.6)

Diesem Unterbringungsvertrag liegen zugrunde:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Pflege- und Anstaltsgebühren, Sonderentgelte sowie Arzthonorare laut Aushang und das vom Patienten unterfertigte Aufnahmeformular.

(3.7)

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Unterbringungsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Krankenanstalt.

4.

Behandlungsvertrag

(4.1)

Der Behandlungsvertrag ist vom Patienten mit dem hauptbehandelnden Arzt seiner Wahl abzuschließen. Der Behandlungsvertrag umfasst die notwendige Aufklärung und deren Dokumentation durch den Arzt, die Einwilligung der Patienten zur vorgeschlagenen Heilbehandlung, die Honorarvereinbarung für die Leistung des hauptbehandelnden Arztes, seiner nachgeordneten Ärzte, Konsiliarärzte und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

(4.2)

Bei Einweisung durch den in der Folge hauptbehandelnden Arzt ist für die Krankenanstalt das Bestehen eines - in welcher Form immer - geschlossenen Behandlungsvertrages zwischen diesem und dem Patienten gegeben.

(4.3)

Sofern der Patient bei der ärztlichen Leitung der Krankenanstalt keinen Widerspruch gegen die vom Anstaltsarzt oder von seinem gemäß Punkt 2.2 gewählten Arzt vorgeschlagene Art und Methode der Behandlung erhebt, gilt für die Krankenanstalt die Einwilligung des Patienten hierzu als ausdrücklich gegeben.

(4.4)

Ist für ärztliche Leistungen das Bestehen einer Honorarvereinbarung nicht nachweisbar oder bestehen hierüber Differenzen, so können ärztliche Leistungen jedenfalls in der Höhe der von der Ärztekammer für Wien für stationäre Behandlungen empfohlenen Maximalhonorare - auch bei nicht stationären Behandlungen - verrechnet werden.

5.

Pflege- und Sondergebühren (Anstaltsgebühren, Arzthonorare, etc.) und sonstige Entgelte

(5.1)

Für die Aufnahme des Patienten, die Unterbringung, Verpflegung, hausärztliche Betreuung und Grundpflege verrechnet die Krankenanstalt Pflege- und Anstaltsgebühren sowie Neben- und Sondergebühren bzw. Sonderentgelte.

(5.2)

Für den Aufnahme- und Entlassungstag eines Patienten sind die Pflege- und Anstaltsgebühren in voller Höhe zu entrichten.

(5.3)

Die Gebühren sind im Aushang der Krankenanstalt ersichtlich.

(5.4)

Neben den Pflegegebühren werden insbesondere folgende Sonderentgelte eingehoben:

 

a) Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt oder aus derselben.
b) Die Beistellung eines Zahnersatzes sowie die Beistellung von Hilfsmitteln und Körperersatzstücken.
c) Die allfälligen Kosten der Bestattung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen.
d) Die Anstaltsgebühr, als Zuschlag zur Pflegegebühr und Sondergebühr zur Abdeckung des erhöhten Sach- und Personalaufwandes in der Sonderklasse.
e) Die Arzthonorare für sämtliche ärztliche Untersuchungen und Behandlungen, insbesondere der so genannten „technischen“ Leistungen, wie z. B. Labor, Röntgen, Physiotherapie, EKG, Ultraschalluntersuchungen, CT, MRT, SPECT.
f)  Selbstbehalte von der Leistung des Sozialversicherungsträgers für mitversicherte Patienten.
g) Selbstbehalte von Zusatzversicherungen.

(5.5)

Arzthonorare gemäß 5.4 lit. e für Wahlärzte und ihren Erfüllungsgehilfen werden in deren Namen, auf deren Rechnung und Gefahr eingehoben.

(5.6)

Sondergebühren und sonstige Entgelte wie insbesondere Telefonmieten, Gesprächskosten, Extraspeisen und -getränke, TV-Mieten, Zeitungsservice, Einbettzimmerzuschläge sowie besondere Dienstleistungen im Bereich der Administration (Sekretariatsdienste, Kopierer, Telefax udgl.) wird die Krankenanstalt nach tatsächlichem Aufwand getrennt in Rechnung stellen. Die Höhe der jeweiligen Gebühren und sonstiger Entgelte ist dem Aushang zu entnehmen.

6.

Zahlungsbedingungen

(6.1) Wenn die Krankenanstalt einen detaillierten schriftlichen Kostenvoranschlag erstellt, nimmt der Patient zur Kenntnis, dass die Kostenvoranschläge hinsichtlich der Verweildauer und der geplanten medizinischen Heilbehandlung einem durchschnittlichen Heilungs- und Behandlungsverlauf entsprechend und unverbindlich erstellt werden und im Einzelfall je nach tatsächlichem Heil- und Behandlungsverlauf, insbesondere bei Komplikationen, auch erheblich überschritten werden können.
(6.2) Alle Gebühren und sonstige Entgelte gemäß Aushang verstehen sich einschließlich aller gesetzlichen Steuern und Abgaben.
(6.3) Pflege-, Anstalts- und Sondergebühren sowie sonstige Entgelte und Kostenbeiträge sind mit dem Tag der Vorschreibung durch die Krankenanstalt fällig. Nach Ablauf von sechs Wochen ist die Krankenanstalt zur Verrechnung von Verzugszinsen ab dem Fälligkeitstage in Höhe von 1% pro Monat zuzüglich Mahnspesen und Inkassogebühren berechtigt.
(6.4) Zahlungsverpflichteter ist ausschließlich der Patient.
(6.5) Die Zahlungsverpflichtung des Patienten besteht auch im Falle eines Versicherungsschutzes durch Sozial- und Zusatzversicherungen und wird auch nicht durch eine allfällige Direktverrechnung zwischen Krankenanstalt und Versicherungsunternehmungen ersetzt.

7.

Vertragsbeziehungen mit den Sozialversicherungsträgern

(7.1)

Die Krankenanstalt kann den Pflichtkassenanteil des Sozialversicherungsträgers an der Pflegegebühr mit dem Sozialversicherungsträger oder mit dem Patienten abrechnen.

(7.1.1)

Abrechnung mit dem Sozialversicherungsträger

 

Verfügt die Krankenanstalt über einen Direktverrechnungsvertrag mit dem Sozialversicherungsträger des Patienten, werden die jeweiligen Anteile der Pflegegebühr vorerst mit dieser Sozialversicherung direkt verrechnet.

Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger, aus welchen Gründen immer, haftet der Patient - gemäß Punkt 6.5. - für die Zahlung des Pflichtkassenanteils an die Krankenanstalt.

(7.1.2)

Abrechnung mit dem Patienten

 

Verfügt die Krankenanstalt über keine Direktverrechnungsabkommen mit Sozialversicherungsträgern, kann die Krankenanstalt jenen Teil der Pflegegebühren und Arzthonorare, der von den Sozialversicherungsträgern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen voraussichtlich zu übernehmen wäre, aus der Gebührenrechnung ausnehmen und mit gesondertem Beleg dem Patienten zur Bezahlung vorschreiben.

Dieser Beleg kann nach Einzahlung des Rechnungsbetrages durch den Patienten im Original unter Vorlage einer Einzahlungsbestätigung bei dem betreffenden Sozialversicherungsträger zur Refundierung eingereicht werden.

(7.2)

Die Krankenanstalt übernimmt keine Haftung über die Höhe und den Umfang der Erstattungsbeträge des Sozialversicherungsträgers.

(7.3)

Die Krankenanstalt hat durch Aushang über bestehende Direktverrechnungsverträge zu informieren.

8.

Vertragsbeziehungen mit privaten Zusatzversicherungen

(8.1)

Die Krankenanstalt kann Pflegegebühren, Anstaltsgebühren, Sondergebühren und Arzthonorare mit Zusatzversicherungen oder mit dem Patienten abrechnen.

(8.1.1)

Abrechnung mit der Zusatzversicherung

 

Verfügt die Krankenanstalt über Direktverrechnungsverträge mit einem für den Patienten leistenden Versicherungsunternehmen, wird die Krankenanstalt die Pflege-, Anstalts- und Sondergebühren und Arzthonorare nach Vorliegen einer Kostenübernahmebestätigung mit dem jeweiligen Zusatzversicherungsunternehmen direkt verrechnen.

Für den Fall einer Ablehnung der Kostenübernahme durch den Zusatzversicherer oder bei nicht ausreichenden Tarifen, Unterversicherung oder Selbstbehalten haftet der Patient ungeachtet abweichender - für den Fall einer Vollkostendeckung geltenden - Vereinbarung zwischen Krankenanstalt und Zusatzversicherung für alle Gebühren und Entgelte (Punkt 5) in voller Höhe gemäß Aushang bzw. gemäß Punkt 4.5.

(8.1.2)

Abrechnung mit dem Patienten

 

Verfügt die Krankenanstalt über keine Direktverrechnungsverträge mit österreichischen Krankenzusatzversicherungen wird die Krankenanstalt alle Gebühren, Arzthonorare und sonstigen Entgelte, allenfalls abzüglich des auf einen Sozialversicherungsträger entfallenden Kostenanteiles, dem Patienten zur Bezahlung vorschreiben.

(8.2)

Die Krankenanstalt übernimmt keine Haftung über die Höhe und den Umfang der Erstattungsbeiträge durch den Zusatzversicherer.

(8.3)

Die Krankenanstalt hat durch Aushang über bestehende Direktverrechnungsverträge zu informieren.

9.

Ausschluss vom Versicherungsschutz

(9.1)

Von der Direktverrechnung und vom Versicherungsschutz einer österreichischen Krankenhauskostenzusatzversicherung sind üblicherweise ausgenommen:

 

a) Kosmetische Behandlungen.
b) Maßnahme der Rehabilitation und der Pflege von chronisch Kranken.
c) Behandlungen als Folge eines missbräuchlichen Genusses von Alkohol oder Suchtgiften
d) Anhaltung und Unterbringung wegen Selbst- oder Fremdgefährdung sowie die Heilbehandlung der Folgen von Selbstmordversuchen.
e) Behandlungen, die im Zusammenhang mit Zahnimplantaten erfolgen.
f) Alle Formen der künstlichen Befruchtung.
g) Stationäre Aufnahmen zum Zwecke einer Durchuntersuchung, die auch auf ambulanten Wege erfolgen könnte.

(9.2)

Alle Gebühren, Arzthonorare und sonstige Entgelte für solche Behandlungen sind vom Patienten jedenfalls selbst zu tragen und werden diesem ausnahmslos wie im Fall Punkt 8.1.2. vorgeschrieben.

10.

Haftung und Schadenersatz

(10.1)

Die Krankenanstalt übernimmt keine Haftung für die ärztliche Behandlung des Patienten durch den von diesem gewählten hauptbehandelnden Arzt, seiner Erfüllungsgehilfen und der von ihm beigezogenen Konsiliarärzte. Der Patient entlässt die Krankenanstalt aus einer Haftung hierfür, ausgenommen einer - vom Patienten zu beweisenden - Mithaftung der Krankenanstalt wegen groben Verschuldens oder Vorsatz.

(10.2)

Für die Haftung aus der ärztlichen Behandlung wird der Patient seinen von ihm gewählten hauptbehandelnden Arzt und seine Erfüllungsgehilfen, allenfalls die von ihm beigezogenen Konsiliarärzte, heranziehen.

11.

Verschwiegenheitsverpflichtung

(11.1)

Die Krankenanstalt unterliegt der Verschwiegenheitspflicht gemäß KAG.

(11.2)

Der Patient ermächtigt jedoch die Krankenanstalt, den Sozial- und privaten Zusatzversicherungen die notwendigen Auskünfte, insbesondere zur Einholung der Kostenübernahmeerklärung und für die Abrechnung zu erteilen.

(11.3)

Der Patient ist mit der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner Daten einverstanden.

12.

Haftung für Wertgegenstände

(12.1)

Die Krankenanstalt übernimmt keine Haftung für nicht bei der Anstaltsleitung ordnungsgemäß deponierte Wertgegenstände. Die Haftung für sonstige eingebrachte Sachen des Patienten ist mit Euro 182,-- pro Aufenthalt begrenzt.

13.

Anstalts- und Hausordnung

(13.1)

Der Patient ist verpflichtet, die Anstalts- und Hausordnung, die zur Einsicht in der Aufnahmekanzlei aufliegt, einzuhalten und diese Verpflichtung auf Begleitpersonen und Besucher zu überbinden. Bei schweren Verstößen gegen die Bestimmungen der Anstalts- oder Hausordnung ist die Krankenanstalt berechtigt, den Unterbringungsvertrag ehest möglich aufzulösen und bei bestehender Anstaltsbedürftigkeit den Patienten auf dessen Kosten und Gefahr in einer anderen Krankenanstalt unterzubringen.

14.

Ausgang, Revers

(14.1)

Dem Patienten ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Bestätigung der Krankenanstalt und des hauptbehandelnden Arztes das Betriebsgelände der Krankenanstalt zu verlassen.

15.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

(15.1)

Zur Entscheidung aller aus dem Unterbringungsvertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich und örtlich zuständige Gericht anzurufen. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen ist der Standort der Krankenanstalt. Es gilt österreichisches Recht.

16.

Schlussabstimmungen

(16.1) Eine Unwirksamkeit von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Geltung aller übrigen Bestimmungen.
(16.2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit 1. Februar 1999 in Kraft.

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS
for Private Hospitals in Austria

Issued by the Association of
Private Hospitalization of Austria
Member of the Union Européenne de l’Hospitalisation Privée (UEHP)

 

1.

Scope of application

(1.1)

The subject General Terms and Conditions govern the contractual relationship between patients and the hospital. They apply to all outpatient and inpatient treatments of patients of the hospital.

(1.2)

The General Terms and Conditions apply to all hospitals of which the corporate entities are members of the Association of Private Hospitalization of Austria.

(1.3)

The subject General Terms and Conditions apply to rights and obligations of patients, and subordinated to them apply the provisions of the Provincial and Federal Hospital Act [Landes- und Bundeskrankenanstltengesetz] and the General Civil Code ABGB.

2.

 Patient's request for admission and accommodation

(2.1)

Admission in the hospital takes place after referral of the patient by a registered physician in private practice. In special cases admission may take place also without any referral.

(2.2)

The patient shall without delay give information on the choice of a physician who primarily is in charge [hauptbehandelnder Arzt] of treating him.

(2.3)

Admission in the hospital takes place through the de facto act.

3.

Contract for accommodation

(3.1)

Patient's admission in the hospital gives rise to a contract for accommodation.

(3.2)

The mode of admission (inpatient or outpatient) depends on the decision and/or instructions of the physician referring the patient to the hospital or other physician examining in the hospital.

(3.3)

The patient states his/her request for accommodation in the course of the admission procedure Upon admission the patient acknowledges the charges for nursing and hospital as posted in the hospital premises. They will be charged on the basis of accommodation provided, but only up-to the amount corresponding with the request for accommodation.

(3.4)

Upon admission an adequate amount shall be paid to the hospital on account, in any case not less than 50% of the expected cost of treatment. The hospital has the right to refuse admission of the patient - unless not qualifying for refusal in terms of the KAG law - if the requested down payment has not been fully effected.
Upon information given by the hospital, patient is obligated to fill up with the required amount without delay any payments on account which have been used up, failing which legal consequences pursuant to 13.1 second sentence will be given.

(3.5)

For patients with an additional health insurance the hospital may dispense with patient's obligation to effect a payment on account in case insurer's statement to assume costs is submitted. The statement to assume costs shall as a rule be submitted by patients upon admission to the hospital. The patient may, however, authorize the hospital to obtain on his/her behalf the assumption of costs from the insurer.

(3.6)

This accommodation contract is based on: The General Terms and Conditions, the charges for nursing and the hospital, any special charges as well as doctor's fees as posted, and the blank for for admission completed and signed by the patient.

(3.7)

Amendments and supplements to the accommodation contract made at a later date are subject to confirmation by the hospital in writing in order to be legally effective.

4.

Contract for medical treatment

(4.1)

The contract for medical treatment shall be entered into between the patient and the physician in charge of treating him. The contract for medical treatment comprises the information required and its documentation by the physician, the patient's consent to the treatment proposed, the agreement on the fee for the treatment to be performed by the physician in charge, by his/her subordinated physicians, consultants and other vicarious agents.

(4.2)

Upon referral by the physician subsequently in charge, the existence of a contract for medical treatment - in any form whatever - between him/her and the patient is deemed given for the hospital.

(4.3)

As long as patients do not object with the medical management of the hospital to the mode and method of the treatment proposed by the hospital's physician or his physician selected pursuant to item 2.2, patient's consent to it is deemed expressly given for the hospital.

(4.4)

If for medical services provided there is no evidence of existence of an agreement on the fee or if there is disagreement to this effect, medical services can in any case be charged in the amount of the maximum fees recommended by the Vienna Medical Board for inpatient treatment - also for outpatient treatment.

5.

Nursing charges and special charges (hospital charges, doctor's fees, etc.) and other remuneration

(5.1)

For patient's admission, accommodation, food, general practitioner's services and basic care, the hospital will charge nursing and hospital charges as well as ancillary and special charges and/or special remuneration.

(5.2)

For patient's day of admission and discharge, the full amount of the nursing and hospital charges is payable.

(5.3)

The charges are posted for inspection in the hospital.

(5.4)

In addition to the nursing charges, in particular the following special charges will be collected:

 

a) Cost of patient's transportation to and from the hospital.
b) Dentures and gadgets and body replacement elements as provided.
c) Cost of burial, if applicable, of persons deceased in the hospital.
d) The hospital’s charge, as surplus to the charge for nursing and special charges covering the increased general and personnel expense in the special class.
e) The physician's fees for any medical examination and treatment, in particular the so-called "technical" services, such as e.g. laboratory, x-ray, physiotherapy, ECG, ultrasound examinations, CT, MRI, SPECT.
f)  Deductibles (retention, excess) from the benefits paid by the social insurance institution for co-insured patients.
g) Deductibles (retention, excess) under supplementary insurance policies.

(5.5)

Doctor's fees pursuant to 5.4 lit e for physicians of patient's choice[Wahlarzt] and their vicarious agents will be collected on their behalf, account and risk.

(5.6)

Special charges and other charges, such as in particular telephone rental, telephone calls, extra food and drinks, TV rental, newspaper service, single room surcharge and special administrative services (secretarial services, copying, telefax, etc.) will be invoiced by the hospital in the amounts expensed. The amount of the respective fees and other charges can be inspected as posted.

6.

Terms of payment

(6.1) If the hospital prepares a detailed cost budget in writing, patient acknowledges that cost budgets are prepared with regard to the duration of hospitalization and the intended medical treatment corresponding to an adequate course of recovery and treatment and without any commitment and can be exceeded also considerably in individual cases, depending on the actual course of recovery and treatment, especially in case of complications.
(6.2) All fees and other charges as posted are to be understood including all statutory taxes and levies.
(6.3) Nursing, hospital and special charges as well as other charges and contributory charges are due payable as at the day of being invoiced by the hospital. Upon expiry of six weeks the hospital is authorized to charge interest on arrears from the date as due for payment at the rate of 1% per month, plus dunning and collection charges.
(6.4) Exclusively the patient is obligated to effect payment.
(6.5) Patient's obligation to pay is given also in case of insurance cover by social and supplementary insurance institutions and is also not substituted by any direct settlement between the hospital and the insurance company.

7.

Contractual relationship with the social insurance institutions

(7.1)

The hospital can settle the mandatory health insurance portion of the social insurance institution for the nursing charge with the social insurance institute or with the patient.

(7.1.1)

Settlement with the social insurance institution

 

If the hospital has entered into a direct settlement contract with patient's social insurance institution, the respective portions of the nursing fee will for the time being be settled directly with such social insurance institution.

In case the social security institution refuses assumption of all or part of the cost for whatever reason, the patient is liable - in accordance with item 6.5 - for payment to the hospital of the compulsory health insurance portion.

(7.1.2)

Settlement with the patient

 

If the hospital has not entered into any direct settlement agreement with social insurance institutions, the hospital may deduct from the fee invoice such part of the nursing fee and physicians' fees expected to be assumed by the social security institutions on the basis of statutory provisions and charge it to the patient for payment on the basis of a separate invoice.

Patient can, after payment of the invoice amount, file the original of the invoice, accompanied by the confirmation of payment, for refund by the social security institution involved.

(7.2)

The hospital assumes no liability for the amount and the scope of refunds by the social security institution.

(7.3)

The hospital shall provide information by posting existing direct settlement contracts.

8.

Contractual relationship with private supplementary insurance companies

(8.1)

The hospital can settle nursing charges, hospital fees, special fees and physicians' fees with supplementary insurers or with the patients.

(8.1.1)

Settlement with the supplementary insurance company

 

If the hospital has entered into direct settlement agreements with an insurance company providing for benefits for the patient, the hospital will settle the nursing, hospital and special charges as well as physicians' fees directly with the additional insurance company involved upon availability of a cost assumption confirmation.

In case the company providing the additional insurance coverage refuses to assume the costs or if the rates are not sufficient, as well as in case of inadequate coverage or of deductibles, the patient is liable - irrespective of any agreement between hospital and additional insurer - applicable for the case of any full cost coverage - for the full amount of all fees and charges (item 5) in accordance with the rates posted and/or in accordance with item 4.5.

(8.1.2)

Settlement with the patient

 

If the hospital has not entered into any direct settlement agreement with Austrian additional health insurance companies, the hospital will invoice patient all charges, physicians' fees and other charges, less, as the case may be, the portion of the cost attributable to a social insurance company.

(8.2)

The hospital assumes no liability for the amount and the scope of refunds by the additional insurer.

(8.3)

The hospital shall provide information by posting existing direct settlement contracts.

9.

Exclusion from insurance coverage

(9.1)

Excluded from direct settlement and insurance coverage of an Austrian additional hospital expense insurance are usually:

 

a) Cosmetic treatment.
b) Rehabilitation and nursing procedures for chronically ill persons.
c) Treatment required due to abusive consumption of alcohol or narcotics
d) Patient’s detention [Anhaltung] and confinement because of danger to himself/herself or others as well as treatment of the consequences of attempts for suicide.
e) Treatment in connection with dental implants.
f) All forms of artificial insemination.
g) Inpatient admission for a thorough check-up which could also be made in the outpatient mode.

(9.2)

All charges, physicians' fees and other charges for such treatment are to be borne directly by the patient in any case and he will be charged accordingly without any exception such as in a case of item 8.1.2.

10.

Liability and damages

(10.1)

The hospital assumes no liability for medial treatment of the patient by the physician in charge as selected by the patient, his/her vicarious agents and consultants he called in. Patient releases hospital of liability to this effect, except if any joint liability of the hospital for gross negligence or intent - subject to patient's providing proof.

(10.2)

Patient will claim liability resulting from medical treatment from the physician in charge he/she selected, and from his/her vicarious agents, as well as possibly the consultants he/she called in.

11.

Duty of non-disclosure

(11.1)

The hospital is subject to the duty of non-disclosure pursuant to the KAG act.

(11.2)

The patient, however, authorizes the hospital to provide to social and private additional insurance institutions any information required, in particular for the purpose of obtaining the statement to assume costs, and for the settlement.

(11.3)

Patient agrees to automation supported processing of his/her data.

12.

Liability for valuables

(12.1)

The hospital assumes no liability for valuables not properly deposited with the hospital's management. Liability for other objects brought in by patients is limited to Euro 182.- per stay.

13.

Hospital and in-house rules

(13.1)

Patient is obligated to comply with the hospital and in-house rules as available for inspection in the admissions office and to bind accompanying persons and visitors by this obligation. In case of a severe infraction of the stipulations of the hospital and in-house rules, the hospital is authorized to dissolve the accommodation contract at the earliest opportunity and to accommodate the patient at patient's cost and risk in another hospital in case further nursing is required.

14.

Leave, written undertaking [Revers]

(14.1)

Patient is not allowed to leave the premises of the hospital without prior confirmation by the hospital and the physician in charge.

15.

Place of performance and jurisdiction

(15.1)

For resolution of any dispute resulting from the accommodation contract, the court having territorial and subject matter jurisdiction shall be addressed. Place of performance for all mutual services/benefits/performance is the location of the hospital. Austrian law applies.

16.

Final stipulations

(16.1) Ineffectiveness of stipulations of the subject General Terms and Conditions shall not affect the validity of all other stipulations.
(16.2) These General Terms and Conditions shall become effective as of 1 February 1999.